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13.12.2018 | Stefanie Starke | München/Passau. | Walter Taubeneder MdL

CSU-Abgeordnete weisen Kommunen auf neues Programm zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung hin

„Hohe Zuschüsse können beantragt werden“

Die Gemeinden können seit Anfang des Monats Fördermittel beantragen, um Funklöcher bei der Mobilfunkversorgung zu schließen und Gebiete aufzurüsten, die bisher noch mit Sprachmobilfunk unversorgt sind.

Foto (privat): (v.l.) MdL Walter Taubeneder, MdL Max Gibis und MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler (r.) im Gespräch mit MdL Sandro Kirchner (2.v.r.), dem Ausschussvorsitzenden für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung.
Darauf haben jetzt die CSU-Landtags¬abgeordneten Walter Taubeneder, Prof. Dr. Gerhard Waschler und Max Gibis hingewiesen. Bereits Mitte November hatte die EU-Kommission das bayerische Förderprogramm genehmigt, das noch von der damaligen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner in der Kabinettssitzung vom 9. Januar auf den Weg gebracht und von Wirtschaftsminister Franz Pschierer vorangetrieben wurde. Das erste Mobilfunk-Förderprogramm in Deutschland.
Mit dem Programm will der Freistaat eine leistungsfähige digitale Infrastruktur in allen Teilen Bayerns schaffen. „Nur wenn wir in allen Landesteilen eine optimale Versorgung mit Kommunikationstechnik haben, sind wir zukunftsfähig und fördern den ländlichen Raum“, so MdL Waschler. „Nur so können dort auch innovative Geschäftsmodelle und zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen“, ist auch MdL Taubeneder im Gespräch Sandro Kirchner, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung, sicher.
Der Freistaat unterstützt die Kommunen beim Bau von Masten in bisher unversorgten Gebieten. Sie erhalten bis zu 80 Prozent Förderung, in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf sogar bis zu 90 Prozent. „Das Programm ist ein Angebot an die Kommunen und basiert auf Freiwilligkeit. Es entspricht unserer Vorstellung von einem partnerschaftlichen Verhältnis von Staat und seinen Kommunen: Unterstützen, nicht vorschreiben, nicht zwingen“, so MdL Max Gibis. Die Kommunen könnten wählen, ob sie einen direkten Bauauftrag erteilen oder eine Baukonzession vergeben. In der Bauauftragsvariante errichtet die Gemeinde den Mast selbst und vermietet ihn dann an die Netzbetreiber. Die Gemeinde bekommt volle technische Unterstützung durch die Netzbetreiber. Sie kann den Mast nach Ablauf der Bindungsfrist verkaufen. Die Kommunen werden mit Muster-ausschreibungen und Musterverträgen unterstützt. In der Baukonzessionsvariante vergibt die Gemeinde eine Baukonzession an ein Unternehmen. Dieser Konzessionär plant, baut und betreibt den Mobilfunkmast auf eigenes Risiko. Darunter fallen auch Aufgaben der Standortsuche, Grundstückssuche, Zuwegung, Strom- und Datenanbindung.

Die CSU-Abgeordneten verweisen weiterhin darauf, dass sich interessiere Kommunen an das Mobilfunkzentrum bei der Regierung der Oberpfalz wenden können. Dieses ist der zentrale Akteur bei der Abwicklung des Förderprogramms. Es berät im Vorfeld, verbescheidet die Anträge und zahlt die Mittel aus. „Ob Versorgungslücken im Gemeindegebiet vorliegen, die zu einer Teilnahme am Förderprogramm berechtigen, stellt die interessierte Kommune anhand der Karte der Ist-Versorgung fest. Die Karte ist abrufbar unter www.mobilfunk.bayern. Für das Förderprogramm ist entscheidend, dass in der Gemeinde ein bisher mit Sprachmobilfunk unversorgtes Gebiet liegt und von den Netzbetreibern in den nächsten drei Jahren nicht verpflichtend oder eigenwirtschaftlich erschlossen wird“, erklären die Abgeordneten weiter. Mit dem Programm würden die konkrete Lebenssituation der Menschen verbessert und die Standortbedingungen für Betriebe optimiert werden. „Das macht den ländlichen Raum wieder ein Stück zukunftsfähiger. Das ist gute Politik für den Freistaat“, sind die Abgeordneten überzeugt.