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03.05.2019 | Stefanie Starke | Passau

Flutpolder: Jeder Zentimeter kann für Passau entscheidend sein!

MdL Waschler fasst mit Schreiben nochmals nach

Die Fachvorträge beim Besuch von Umweltminister Thorsten Glauber haben MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler in seiner grundsätzlichen positiven Einstellung zu Flutpoldern überzeugt:

Jeder Polder im Oberlauf der Donau zusätzlich kann für die Unterlieger – und da-mit auch für Passau – die Entscheidung für die Höhe der Hochwasserspitzen bringen.

Auch um zu signalisieren, dass MdL Waschler deutlich hinter der Errichtung von Flutpoldern steht, hat er im Nachgang des Besuchs von Umweltminister Thorsten Glauber in Passau ein Schreiben mit den aktuellen Forderungen zusammengestellt.
Positiv sei aus der Sicht von Waschler, dass der Minister im Rahmen seines Besuchs noch-mals bekräftigt habe, dass eine endgültige Entscheidung über die Errichtung von Poldern im Oberlauf der Donau ausschließlich auf der Grundlage von fachlichen Grundachten und der Gesamtbewertung der Einzelmaßnahmen erfolgen wird und nicht durch die Formulierung im Koalitionsvertrag gegen Polder schon getroffen ist. „Gemeinsam mit meinem Kollegen Walter Taubeneder habe ich unmittelbar nach Regierungsbildung die im Koalitionsvertrag aufgeführ-te angebliche Entbehrlichkeit von Poldern in einem Schreiben an Glauber in Frage gestellt und um eingehende fachliche Prüfung gebeten“, so Waschler rückblickend. Die aktuelle Aus-sage des Ministers, „wo Baurecht vorliegt, wird auch gebaut“ erfordere mit Blick auf die jeder-zeit hereinbrechenden Hochwasserereignisse eine schnellstmögliche Bewertung von Gutach-ten und konkreten Planungsbeginn, so Waschler weiter. „Die in diesem Zusammenhang nun vorhandene spürbare personelle Erweiterung der staatlichen Wasserwirtschaft ist sehr zu begrüßen; dies begünstigt natürlich eine Beschleunigung des Verfahrens“, betont MdL Waschler. Für den Passauer Stimmkreisabgeordneten sei die Sachlage eindeutig: „In den Fachvorträ-gen und der Diskussion wurde deutlich, dass jede Einzelmaßnahme Wirkung zeigt. Da unbe-stritten mit jedem Polder an der Donau Einfluss auf den Scheitelverlauf einer Hochwasser-welle der Donau genommen werden kann und für Passau die Vermeidung des Zusammen-treffens mit dem Hochwasserscheitel des wesentlich mächtigeren Innhochwassers unbedingt vermieden werden muss, führt an der Notwendigkeit von mehreren Poldern – auch und besonders von den im Koalitionsvertrag zur Streichung vorgesehenen - im Oberlauf der Donau aktuell kein Weg vorbei.“
Dies bestätigen seiner Ansicht auch die Ereignisse von 2013, wo durch die Katastrophe des Dammbruchs bei Deggendorf-Fischerdorf eine starke Verschiebung des Hochwasserscheitels der Donau einherging. „Im Fall der Fälle geht es eben um wenige Zentimeter. Um eine örtliche Katastrophe zu vermeiden, muss rasch jede Maßnahme mit Einfluss auf Hochwas-sermassen in die Wege geleitet werden“, so Waschler weiter.
Mit Blick auf den Sachstand der „Innstudie“ hat MdL Waschler in seinem Schreiben an den Umweltminister außerdem die Forderung erneuert, dass insbesondere die österreichischen Inn-Oberlieger verstärkt um Solidarität hinsichtlich der dringend notwendigen wesentlich stärkeren Ausweisung von Rückhalte- und Retensionsflächen gebeten werden, um auch und besonders den Hochwasserscheitel des Inns beeinflussen zu können.