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Aktuelles

06.03.2020 | Stefanie Starke | Passau/Innstadt.

Grundstückstausch für neuen Kindergarten auf bestem Weg

MdL Waschler und Oberbürgermeister Dupper vorsichtig zuversichtlich

Foto (Olaf Pint): (v.l.) MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler, Einrichtungsleiterin Maria Knoth, Kirchenpfleger Hans Pritz und Oberbürgermeister Jürgen Dupper.

Seit Jahren wartet der Kindergarten in der Passauer Innstadt auf einen Neubau. „Wir platzen schon aus allen Nähten und es wird Zeit“, freut sich Einrichtungsleiterin Maria Knoth über die aktuellen Entwicklungen.

Auf Anfrage der regionalen Medien berichten MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler und Oberbürgermeister Jürgen Dupper bei einem Ortstermin in der Passauer Innstadt, dass der Grundstückstausch zwischen dem Freistaat Bayern und der Stadt Passau sich auf bestem Wege befinde. „Mit der zuständigen IMBY (Immobilien Bayern GmbH) sowie dem zuständigen Bauministerium sind nach übereinstimmenden In-formationen wohl alle notwendigen Schritte intensiv besprochen“, erklärt MdL Waschler. Auch eine fachliche Einigung über die notwendigen weiteren Abläufe aus der Arbeitsebene zur einvernehmlichen Vorlage an den Landtag sei mittlerweile erzielt. Es gebe offensichtlich keine Differenzen zwischen Stadt und Freistaat. „Letztlich entscheidet natürlich der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags über den Tausch und aus Respekt vor dem Ausschuss muss man vor Feierlichkei-ten die Beschlussfassung abwarten. Erst mit Beschluss des Gremiums wird der Vorgang auch rechtlich verbindlich“, weiß der Abgeordnete weiter, der dem Be-schluss nicht vorweggreifen und bei seinen Kollegen für eine Zustimmung intensiv werben will. Er selbst war über Jahre im Haushaltsausschuss tätig, daher zeuge auch seine Zuversicht, dass diese kommunale Maßnahme Zustimmung finden werde. Auch Oberbürgermeister Jürgen Dupper zeigt sich erfreut über die Entwick-lung: „Für die Planungen einer 2-gruppigen Kindertagesstätte am Standort Neutor-graben/Mariahilfberg gibt es einen gültigen einstimmigen Beschluss des zuständi-gen Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie. Außerdem erfuhr der Standort in der Innstädter Bürgerversammlung vom November 2019 eine eindeutige Zustim-mung nach einer entsprechenden Bürgerabstimmung. Aus diesem Grund freut es mich, wenn die Planungen zur Umsetzung weiter voranschreiten. Mit dem Freistaat Bayern befinden wir uns bezüglich der Grundstücksverhandlungen in guten Ge-sprächen.“
„Aus meiner Sicht besteht im Zuge des Grundstückstausch für den Freistaat der große Vorteil auch darin, dass sich damit für den Neubau geeigneter Gebäude für die Finanzverwaltung auf dem Tauschgrundstück – am ehemaligen Bundeswehr-sportplatz – eine ausgezeichnete Örtlichkeit eröffnet. „Es ist in der Tat eine win-win-Situation für beide: die Stadt und den Freistaat. So hoffen wir für den Neubau eines Kindergartens auf dem Grundstück des Freistaats am Mariahilfberg 1, bald endgül-tig grünes Licht aus München geben zu dürfen“, so MdL Waschler und OB Dupper abschließend.