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Aktuelles

12.02.2020 | Stefanie Starke | Passau.

MdL Baumgärtner: Günstigen Mietraum fördern und Eigentum ermöglichen

CSU-Abgeordnete diskutieren mit Vertretern der Wohnungswirtschaft sowie „Haus & Grund Passau e.V.“

Auf Einladung der Wohnungsgenossenschaft Passau eG (WOGENO) sowie des Passauer Haus & Grund-Vereins besuchte der wohnungspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, MdL Jürgen Baumgärtner, ein Expertengespräch zum Thema „Wohnungsmangel und steigende Mieten“.

Austausch mit MdL Jürgen Baumgärtner
Anlass dazu war unter anderem die Fertigstellung eines Mehrfamilienhauses der WOGENO in Passau-Neustift im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus. Die WOGENO-Vorstände Christian Raab und Rudolf Erhard führten Jürgen Baumgärtner gemeinsam mit den örtlichen Stimmkreisabgeordneten Prof. Dr. Gerhard Waschler und Walter Taubeneder durch das Projekt. Dabei zeigten sich die Politiker von der hohen Qualität der fertiggestellten Wohnungen beeindruckt – diese stehen ausschließlich Mietern mit niederem Einkommen zur Verfügung.
„Ohne die aktuellen Förderung durch den Freistaat Bayern, wäre es wohl kaum möglich, derart günstigen Mietwohnraum zu schaffen und anbieten zu können“, verdeutlicht in einer anschließenden Gesprächsrunde auch WOGENO-Vorstand Christian Raab nochmals. Gleichzeitig richtet er eine Reihe an Wünschen an die Politik: „Gäbe es mehr geeignete Grundstücke, könnte deutlich mehr günstiger Wohnraum errichtet werden. Dies sehen wir als Hauptengpass für den sozialen Wohnungsbau“, will auch Martin Mäusbauer, Geschäftsführer des Katholischen Wohnbauwerks betonen. Gemeinsam mit Stefan Schmidbauer, Geschäftsführer ‚Kreiswohnungsbau Passau‘, wünscht er sich eine Flexibilisierung der Belegungspraxis von sozialgebundenem Wohnraum sowie eine Dynamisierung der Einkommensgrenzen. „Auch eine Erhöhung des Baukostenzuschusses sehen wir als notwendig, um die ständig steigenden Baukosten auszugleichen“, sind sich die Redner einig.
MdL Baumgärtner nahm die Anregungen dankbar auf und versprach, sie in die operative künftige Politik einfließen zu lassen. „Die Schaffung von günstigem Wohnraum steht weiterhin ganz oben auf der Prioritätsliste des Freistaats Bayern“, versichert der Abgeordnete.
In eine andere Richtung gingen die Forderungen der Vertreter von Haus & Grund. „Unser Vereinszweck ist es, Menschen zu helfen Immobilieneigentum zu erwerben. Zum einen um selbst darin zu Wohnen, zum anderen um Mietwohnraum als Baustein zum Vermögensaufbau zu schaffen“, so der Passauer Vorsitzende Klaus Fiedler. Es gebe kaum einen anderen privaten Rechtsbereich, der so intensiv reguliert werde, wie das Mietrecht. Weitere Regulierungsmaßnahmen, wie etwa ein Mietendeckel, würden nur kontraproduktiv sein. „Damit wird die Schaffung von Wohnraum behindert, teilweise sogar vorhandener Mietraum komplett vom Markt genommen werden, da gerade private Vermieter mit der anfallenden Bürokratie kaum noch zurechtkommen“, waren sich die Haus und Grund-Vertreter Anton Eder, Armin Baisch, Klaus Kohlpaintner und Hans Gaissinger aus Bad Griesbach, Vilshofen und Osterhofen einig. Der CSU-Experte versicherte in diesem Zusammenhang, dass er diese Haltung vollumfänglich unterstütze und weitere Regulierungsmaßnahmen kategorisch ablehne. Er selbst will sich vielmehr dafür einsetzen, dass mehr Menschen Immobilieneigentum erwerben und vom Mieter zum Eigentümer werden. „Eine Möglichkeit wäre beispielsweise, dass bei einem Ersterwerb von Eigenwohnraum keine Grundsteuer anfällt“, wirft Baumgärtner abschließend eine interessante Idee in den Raum.

Foto (Olaf Pint): (v.l.) Klaus Kohlpaintner, Rudolf Erhard, Hans Gaissinger, Ina-Marlene Schnetzer, Stefan Schmidbauer, Martin Mäusbauer, MdL Walter Taubeneder, Anton Eder, MdL Jürgen Baumgärtner, MdL Gerhard Waschler, Christian Raab, Klaus Fiedler und Armin Baisch.