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30.01.2020 | Stefanie Starke | München/Passau.

„Der Stau muss weg“

MdL Waschler begrüßt Verkehrsminister Reichhart in Passau um verkehrliche Situation in der Passauer-Innstadt mit Auswirkungen auf das Umland zu diskutieren

CO2 einsparen, Feinstaub einsparen, Fahrkilometer einsparen – über all diese Themen hat sich der CSU-Ortsverband Passau-Innstadt bereits vor über zehn Jahren intensiv Gedanken gemacht.

Foto (Stefanie Starke): Der Bayerische Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart zu Besuch in der Passauer Innstadt
Früher wie heute stellt sich die Verkehrssituation für die Passauer-Innstadt mehr als suboptimal dar. „Schon damals war eine zweite Brücke über die Donau, Höhe dem Rosencafé in Passau-Lindau und dem Grenzübergang Achleiten auf der anderen Seite, Gesprächsthema und wurde seitens des Stadtrates divers diskutiert. „Wenn eine Brücke, sollte sie schon damals in unmittelbarer Nähe zur Kräutlsteinbrücke sein, da dort bereits ein Eingriff in die Natur gegeben war und ist – allerdings wurden damals mögliche gute Gesamtlösungen aus parteipolitischen Erwägungen nicht weiter verfolgt“, so MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler, der Dr. Hans Reichhart, Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, zu einem Ortstermin in die Passauer Innstadt eingeladen hatte, um die verkehrliche Situation in und um die Innstadt mit den aktuellen Auswirkungen auf das gesamte Umland nochmals zu betrachten. Als ehemaliger Student in der Dreiflüssestadt ist der Verkehrsminister sozusagen Insider was die Straßenführung in der Stadt Passau angeht. „Ich komme immer wieder gern in die Stadt. Auch wenn ich ortskundig bin und wir in München die Problematik besprechen könnten, so macht ein Austausch vor Ort immer wesentlich mehr Sinn und bereitet mir in diesem Fall auch viel Freude“, so der Minister.
„Besonders in Grubweg gab es damals Bedenken, was die dortige Verkehrsbelastung bei einer weiteren Donaubrücke angeht, wir hatten allerdings sehr gute Lösungsvorschläge, die den Verkehr am Ortsteil über den Weg „Am Högl“ abgeleitet hätte, was aber leider durch die Stadtratsmehrheit damals nicht weiter verfolgt wurde“, so MdL Waschler. Am wichtigsten sei erneut die Tatsache, so Waschler, dass schon vor zehn Jahren die Verkehrsbelastung an der Marienbrücke nach dem damaligen GEVAS-Gutachten bei Existenz einer neuen Donaubrücke um rund 10 Prozent abgenommen hätte.
„Wir haben hier eine verkehrliche Situation, die schwierig ist. Und dass es keine einfache Lösung gibt, zeigen auch die Jahre andauernden Diskussionen“, stellt der Minister fest. Mobilität werde heute anders gedacht als früher und habe sich neu entwickelt. „Die Schmerzgrenze für uns Innstädter ist erreicht und wir haben uns viele Gedanken gemacht, um die verkehrliche Situation für uns weiter zu entzerren. Dazu gehört es auch, grenzüberschreitend zu denken, was beispielsweise ein künftiges ÖPNV-Konzept angeht“, so die CSU-Innstadt-Ortsvorsitzende Elisabeth Rickl, die den Besuchstermin nutzte, um dem Verkehrsminister ein Arbeitspapier an die Hand zu geben. „Dass da mal was weitergeht“, schiebt Rickl noch hinterher. Und auch CSU-Stadtrat Alois Ortner gibt Dr. Hans Reichhart mit auf den Weg: „Die Stadt ist verkehrlich nicht mit in die Zukunft gegangen – wir brauchen hier ein Umdenken.“ Man müsse jetzt aktiv werden und habe nicht weitere Jahrzehnte Zeit. „Wichtig wäre ein Miteinander – Stadt und Landkreis dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern jetzt müssen Entscheidungen Hand in Hand gehen“, so der Staatsminister. Dies sei bereits Bestandteil des Wahlprogramms der CSU-Fraktion in Passau-Stadt. „Wir wissen, es geht nur in einer Allianz und wir brauchen Mehrheiten, um endlich in die Planungen für eine Brücke einsteigen zu können“, betont Georg Steiner, OB-Kandidat für die CSU in Passau. Der Verkehr in und um die Stadt ist auch das große Thema bei den Bürgern und Bürgerinnen im nördlichen und östlichen Teil des Landkreises. Insbesondere gegen den täglichen Stau am Anger soll - durch die derzeit laufenden Untersuchungen im Rahmen des Dialogverfahrens - eine Lösung gefunden werden, berichtet Bürgermeister Josef Lamperstorfer von Wegscheid, der auch als Vertreter des Landrats anwesend war.
Unter den Gästen auch die Landtagsabgeordnete Barbara Tausch aus dem benachbarten Oberösterreich: „Wir sind Mitbetroffene eurer Themen, denn mehrere tausend Einwohner aus dem Bezirk Schärding pendeln nach Passau. Und die Entscheidung, keine Busse mehr durch die Innstadt fahren zu lassen, gleicht für uns einer Grenzziehung.“ Der öffentliche Nahverkehr und die Busse von Vereinen und Schulen ins benachbarte Passau zum Eislaufen, Schifahren und für Schulexkursionen war auch ein wichtiges Bindeglied. „Wir fühlen uns der Stadt Passau grundsätzlich zugehörig, jedoch führen Fahrverbote nicht ans gewünschte Ziel. Vielmehr wäre es an der Zeit, an einer länderübergreifenden öffentlichen Verkehrslösung zu suchen. Das wäre eine echte Verkehrsentlastung“, so Tausch, die sich ein verkehrliches Miteinander wünscht. „Wir haben vieles gemeinsam und wenn wir schon in der EU leben, dann sollten wir schauen, dass wir uns wieder verbinden und was zusammenbekommen.“
„Das verkehrliche Problem in der Stadt Passau ist schon lang kein städtisches Problem mehr – wir sind alle Betroffene“, schließt MdL Walter Taubeneder die Gesprächsrunde. Man wolle, dass die gesamte Region sich weiterentwickle und danke dem Staatsminister für seinen Besuch.

Foto (Olaf Pint): (v.l.) Stefan Meyer, Rosemarie Waldherr, MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler, Rudolf Ramelsberger, Staatsminister Dr. Hans Reichhart, Simon Fischer, Elisabeth Rickl, MdL Walter Taubeneder, Barbara Tausch, Prof. Dr. Holm Putzke, Alois Ortner, Veronika Steinhofer und Georg Steiner.