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Aktuelles

12.12.2019 | Stefanie Starke | München/Passau.

Stadt Passau profitiert erneut von Schlüsselzuweisungen 2020

„Stadt Passau erhält noch mehr finanziellen Spielraum“

Seit heute Morgen (12.12.19) liegen dem Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Gerhard Waschler die Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern für das Jahr 2020 vor, die der Landtag im Rahmen des Nachtragshaushalts nun beschlossen hat.

„Mit großer Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass im nächsten Jahr erneut mit einem höheren Fördersatz zu rechnen ist – gegenüber dem Vorjahr erhält die Stadt Passau 1.123.840 Millionen Euro mehr und damit insgesamt 20.715.304 Euro“, teilt MdL Waschler auch in seiner Funktion als Stadtrat und Mitglied des Finanzausschusses seinem Stadtrats-Kollegen und OB-Kandidaten Georg Steiner und dem CSU-Kreisvorsitzenden Passau-Stadt, Prof. Dr. Holm Putzke, erfreut mit. Damit erhalte die Stadt wesentlich mehr finanziellen Spielraum als zunächst erwartet. „Wir hatten bei der Haushaltsaufstellung eine vorsichtige Prognose der Verwaltung in Höhe 19,3 Millionen Euro in die Planungen aufgenommen. Aber dass es nun über 1,4 Millionen Euro mehr sind als prognostiziert ist besonders erfreulich und verschafft der Stadt weitere Gestaltungsfreiheit“, so Waschler weiter. Stadtrat und OB-Kandidat Georg Steiner freut sich über die Gelder aus München und die der Stadt Passau dadurch eröffneten Möglichkeiten.

Landesweit steigen die Schlüsselzuweisungen um 150 Millionen Euro auf erstmals über 4 Milliarden Euro. Grundlage für die Berechnung sind die kommunalen Steuereinnahmen aus dem Jahr 2018. Insgesamt werden die Gemeinden und Landkreise im Jahr 2020 10,29 Milliarden Euro erhalten.
Zudem wird die eigene Einnahmebasis der bayerischen Kommunen im kommenden Jahr gestärkt. Ab dem 1. Januar 2020 fällt die erhöhte Gewerbesteuerumlage weg. Allein dadurch stehen den Gemeinden und Landkreisen rund 800 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, was sich auch in der Stadt Passau gut spürbar auswirken wird. Das zeigt ganz eindrücklich: Der Freistaat bleibt der starke Partner unserer Kommunen in Bayern und die Zustimmung der Regierungskoalition, der Waschler angehört, sind der richtige Weg für die Bürger der Stadt.