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04.11.2019 | Stefanie Starke | München/Fürstenstein.

MdL Waschler: Bayern unterstützt Fürstenstein mit Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen in Höhe von 216.000 Euro

„Der Freistaat bleibt der starke und verlässliche Partner un-serer Kommunen“, so MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler, der sich über die Zuweisung in Höhe von 216.000 Euro für die Gemeinde Fürstenstein im Landkreis Passau freut.

Dies gab Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker in einem Schreiben an den Abgeordneten bekannt.
Mit Bedarfszuweisungen sollen unter anderem die Konsolidierung der Haushalte bei einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung vorangetrieben und andere Son-derbelastungen ausgeglichen werden. „Das kann bei Gewerbesteuerausfällen oder nach der Bewältigung von Unwetterkatastrophen der Fall sein“, so Waschler weiter. „Sogenannte Stabilisierungshilfen eröffnen dagegen besonders strukturschwachen Kommunen neue Handlungsspielräume, indem sie bei der Schuldentilgung hel-fen.“

2019 werden die Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen landesweit auf dem hohen Vorjahresniveau von 150 Millionen Euro ausbezahlt. Die Mittel werden jedes Jahr von einem Verteilerausschuss vergeben, dem das Finanzministerium und das Innenministerium sowie alle vier kommunalen Spitzenverbände angehö-ren.
„Unsere staatliche Hilfe zur Selbsthilfe in Bayern hat sich bewährt. Es freut mich, dass der Freistaat betroffenen Städten, Gemeinden und Landkreisen, die unver-schuldet in eine finanzielle Notlage geraten, auch dieses Jahr zur Seite steht und Sonderbelastungen abfedert“, betont der Abgeordnete.

Neben den 216.000 Euro die nach Fürstenstein in den Landkreis Passau fließen, erhält außerdem die Gemeinde Haidmühle im Landkreis Freyung-Grafenau, ebenfalls im Stimmkreis Passau-Ost liegend, Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen in Höhe von 470.000 Euro. Der Landkreis Freyung-Grafenau selbst erhält 1.110.500 Euro.