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20.09.2019 | Stefanie Starke | Banz/Passau

Pressekonferenz im Nachgang zur Herbstklausurtagung 2019 der CSU-Landtagsfraktion 2019 – Auswirkungen für unsere Region

Unter dem Motto „Dynamisch.Nachhaltig.Innovativ. – Gemeinsam für ein starkes und lebenswertes Bayern“ hat sich die CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz eingefunden, um hier Antworten auf zentrale Zukunftsfragen zu finden.

(v.l.) MdL Taubeneder, MdL Prof. Dr. Waschler und Bundeswahlkreisgeschäftsführer Kneidinger
Insbesondere standen hier Klima- und Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt der Diskussionen. Aber auch die bevorstehenden Kommunalwahlen 2020 haben ihre Schatten vorausgeworfen.

So haben Ausführungen von Carsten Große Starmann, tätig für die Bertelsmann-Stiftung mit Schwerpunkt „Demographischer Wandel“ und „Digitalisierung“, verdeutlicht, wo die Bevölkerung vorrangig Ansprüche an die politische Führung zeigt: „Nach den Umfrageergebnissen wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger in Bayern von der Politik mehr Glaubwürdigkeit, Durchsetzungsfähigkeit, Fachwissen, aber auch eine entsprechende charakterliche Eignung“, gibt MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler Einblick in die Ergebnisse. Die Zahlen zeigen außerdem: Die Menschen bewegen die Themen Klimaschutz, bezahlbarer Wohnraum, Abfallreduzierung und die Bekämpfung von Altersarmut. „Weiterhin geht es der Gesellschaft um bildungspolitische Inhalte, Arbeitsplätze, die Gesundheitsversorgung sowie den sparsamen Umgang mit Finanzen und eine Verbesserung im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs“, erklärt MdL Walter Taubeneder weiter. Es gelte dabei die Entwicklung neuer Technologien im Blick zu behalten und stets eine Beteiligung der Bevölkerung bei politischen Entscheidungsprozessen zu forcieren. Im Rahmen der fortschreitenden Digitalisierung könne auf kommunaler Ebene ebenfalls eine hohe Priorität festgestellt werden.
Mit den Erkenntnissen aus diesen repräsentativen Umfrageergebnissen ist die CSU-Landtagsfraktion in die Klausur gestartet:

In seiner Grundsatzrede ist Ministerpräsident Markus Söder so unter anderem auf das Sonderprogramm zu Forschung und Innovation in Bayern eingegangen und hat ein zusätzliches Budget von einer Milliarde Euro für Bayern zugesagt. Wie bereits berichtet wurde, gelte es in diesem Zusammenhang Spitzenforscher nach Bayern zu holen, davon könnte auch die Universität Passau profitieren. „Die Gelder sollen in die Forschung von Zukunftstechnologien fließen, aber auch in die entsprechende Infrastruktur, die benötigt wird, um die Forschung entsprechend umzusetzen – also in Beschleunigungsprogramm für den Bau, beziehungsweise die Sanierung von entsprechenden Gebäuden“, erklärt MdL Waschler weiter. Auch die Hochschulmodernisierung spiele in diesem Zusammenhang eine wesentliche Rolle.
Die bayerische Politik nehme die Anliegen der Bevölkerung sehr ernst: „Klimaschutz und Lebensqualität – das beschäftigt jeden von uns, junge Menschen bis hin zum Seniorenalter. In diesem Zusammenhang spielt auch die entsprechende Infrastruktur eine große Rolle; digital, wie analog auf der Straße, vor allem bei uns im ländlichen Raum“, so die Abgeordneten weiter.
Im Rahmen der Gesundheitsvorsorge verwies Ministerpräsident Söder in seiner Rede auch auf die Bedeutung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung und entsprechende Förderprogramme und Initiativen, wie beispielsweise den Wegfall eines Numerus Clausus auf ein Medizinstudium bei einer Landarztverpflichtung. „Alles Überlegungen im Sinne der Zukunftsfähigkeit und Stärkung des ländlichen Raumes und die Schaffung von vergleichbaren Lebensbedingungen in Stadt und Land“, betont MdL Taubeneder.

Im Rahmen der CSU-Herbstklausur hat die Landtagsfraktion so drei Beschlüsse gefasst, mit denen sie nun in die nächsten Monate durchstarten:

1.    Resolution „Bayerns Wirtschaft: Stark für die Zukunft“
-    Bedeutung der Digitalisierung und der Verfügbarkeit von Fachkräften
-    Aktive Wirtschaftspolitik, die Industrie, Mittelstand und Handwerk intensiv unterstützt (Bürokratie abbauen; bessere Abschreibungen für Investitionen in Forschung und Entwicklung)
-    Vollständiger Wegfall Soli; keine Vermögenssteuer
-    Abschaffung Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge
-    Erhöhung Minijob-Grenze auf 530 Euro
-    Intensive Förderung der Beruflichen Bildung; Weiterbildung und Qualifizierung
-    Optimierung der Verkehrsinfrastruktur sowie der digitalen Infrastruktur

2.    Resolution „Bayerns Kommunen: Gemeinsam stark“
-    Weiterhin höchste Zuweisungen an die kommunale Ebene (Schlüsselzuweisungen; Schulhausbau; Bau von Kindertagseinrichtungen; Plankrankenhäuser; ÖPNV-Mittel; Städtebauförderung).
-     Wohnraumförderung 1,7 Mrd. im DHH 19/20; kommunale Wohnraumförderung 2019-2025 mit je 150 Mio. pa. Dazu 2,3 Mrd. für Kinderbetreuung, 860 Mio. für Bildungsausgaben; 500 Mio für Ausbau der digitalen Infrastruktur im DHH 19/20.
-    Vergleich der Lebensumstände (Prognos AG): Kommunen aus Bayern vorne - „In Bayern zu leben ist attraktiv“
-    Unterstützung der Kommunen bei Erhalt und Ausbau der Infrastruktur (Radwege; Straßenausbau; Wasserwirtschaft; Sportstättenbau; Schwimmbäder)
-    Digitalisierung Schulen (rund 1 Mrd aus Bundes- und Landesmitteln)
-    Keine starren Grenzen bei der Flächennutzung
-    Zusätzliche Verbesserungen bei Internet und Mobilfunk (5G)

3.    Resolution „Wir verknüpfen Ökologie und Ökonomie für den Klimaschutz“
-    Unser Ziel: Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen
-    Klimaschutz als große Herausforderung für die Zukunft (seit 2008 hat Bayern 1 Mrd. in den Klimaschutz investiert); Klimaschutzprogramm im DHH 19/20 230 Mio Euro
-    Forschung und Innovation sind der Schlüssel zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz (gezielte Akzente)
-    Optimale Einbeziehung der bayerischen Wirtschaft – Klimaschutz als Konjunkturimpuls für unsere Wirtschaft

Die drei Resolutionen zu Klima, Wirtschaft und Kommunen haben damit folgende direkte Auswirkungen auf die Region:
Die 80-prozentige Förderung für den Ausbau von Kindertagesstätten wird um ein weiteres Jahr verlängert, auch der Ausbau von Mobilfunk und Breitband wird weiter vorangetrieben, wie die Infrastruktur im ländlichen Raum allgemein. „Im Rahmen eines Sonderprogramms für Forschung und weitere Zukunftstechnologien werden wir die Überlegungen zum Medizincampus Niederbayern vorantreiben“, erklärt MdL Waschler. So trifft es sich, dass bereits am kommenden Montag Robert Brannekämper, der Vorsitzende des Landtagsauschusses für Wissenschaft und Kunst, zu einem Informationsaustausch an die Universität Passau kommen wird – „auch hier werden wir den Medizincampus zum Thema machen.“
Auch die regionalen Schulstandorte werden hinsichtlich der Unterstützung im Digitalausbau von den Beschlüssen profitieren.

„Wir haben interessante und wichtige Schwerpunkte gesetzt, die auch kommunalpolitische Signalwirkung zeigen werden und somit Grundsteine für die Kommunalwahl 2020 legen“, zeigen sich die CSU-Abgeordneten überzeugt.