Aktuelles

Februar 2023

Passauer Verkehrsplanung

In einem ausführlichen Statement zum Presseartikel „Endlich anpacken“ im Lokalteil der Passauer Neuen Presse (Ausgabe A) vom 31.01.2023 dankt MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler Max Moosbauer, dem Sprecher der Angerer in der Stadt Passau, für dessen Ausführungen.

UA NSU II: CSU-Fraktion bemängelt fehlenden Erkenntnisgewinn

Keine neuen relevanten Erkenntnisse – bei extrem hohem Aufwand: so bewertet die CSU-Fraktion die bisherige Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses NSU II. Für den neuen stellvertretenden Vorsitzenden Holger Dremel steht zudem fest, dass Verfehlungen bayerischer Sicherheitsbehörden bei der Aufklärungsarbeit nicht erkennbar geworden sind. Der Untersuchungsausschuss hat bisher in 19 Sitzungen 2500 Akten mit über 650.000 Seiten ausgewertet.

Waffenrecht: CSU-Fraktion gegen Verschärfungspläne

Kein Generalverdacht gegen Jäger und Sportschützen – deshalb wendet sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag gegen die geplante Verschärfung des Waffenrechts. Der Bund wird aufgefordert das geltende Waffenrecht erstmal konsequent umzusetzen statt es pauschal zu verschärfen. Nach Meinung der Fraktion würde die Ampel damit mehr Bürokratie und Misstrauen gegenüber Schützen und Jäger schaffen statt mehr Sicherheit.

Januar 2023